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Demokratie |
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Ich setze mich dafür ein, dass jeder Bürger eine Stimme bekommt. In dem Sinne will ich die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen, wenn es um die Zulassung und Umsetzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geht. Bürgerinnen und Bürger, die mittels Bürgerbefragung ihre Interessen umsetzen und ihre Meinung einbringen wollen, können mit meiner Unterstützung rechnen.
Ferner setze ich mich dafür ein, dass es keine Versammlungen gibt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ich bin der Meinung, dass es keine Geheimnisse seitens der Verordneten und Abgeordneten in den Parlamenten gegenüber dem Bürger geben darf. Jedwede Bestrebung, dem Bürger etwas zu verheimlichen oder aus einer Versammlung auszuschließen sehe ich als demokratiefeindlichen Akt.
Die willkürlichen Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie müssen schnellstmöglich ein Ende finden. Nahezu alle verhängten Maßnahmen nehmen dem Bürger seine Freiheitsrechte und seine Menschenwürde. Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Politik gefährden die Demokatie. |
